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Das Bedingungslose Grundeinkommen – Utopie oder bald Realität?

Es wäre besser, jeden mit einer Art Lebensunterhalt zu versorgen, damit niemand zu der grausigen Not gezwungen wird, zuerst ein Dieb und dann eine Leiche zu werden.“ Thomas Morus, Utopia (1516)

Jeden Monat Geld vom Staat – ohne Gegenleistung, unabhängig von der finanziellen oder sozialen Situation? Klingt verlockend und doch erstmal etwas utopisch. Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen ist allerdings nicht neu, wie obiges Zitat beweist. Was in Morus´ Staatsutopie bereits vor 500 Jahren als fiktiver Idealzustand, als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft beschrieben wird, erscheint dieser Tage gar nicht mehr so wirklichkeitsfremd.

In der Schweiz gab es eine Volksabstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen. In Finnland wird es bereits getestet. In Deutschland hat sich eine Partei gegründet, die dieses Thema in den Bundestag bringen will. Und offenbar findet es derzeit großen Anklang in der Gesellschaft, wie eine Online-Umfrage ergeben hat. Doch sind wir damit wirklich auf dem Weg zum gesellschaftlichen Idealzustand?

 

Was spricht dafür, was dagegen?

Befürworter des Grundeinkommens finden sich in allen Lagern. Vom erfolgreichen Unternehmer, wie dm-Gründer Götz Werner bis hin zum konservativen CDU-Politiker, wie Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus. Für Unterstützer gilt das bedingungslose Grundeinkommen als Voraussetzung für Selbstverwirklichung und freie Entfaltung. Das Konzept basiert auf der Vorstellung, dass der Mensch danach strebt, seine Zeit sinnvoll zu nutzen und etwas leisten zu können.

Dies spiegelt sich auch in den Ergebnissen des aktuellen Freiwilligensurveys im Auftrag des Bundesfamilienministeriums wieder: Demnach engagieren sich in Deutschland etwa 40 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahren ehrenamtlich. Hauptmotivation für 80 Prozent ist hierbei der Spaß an der Tätigkeit. Außerdem wurde festgestellt, dass Personen, die sich freiwillig engagieren, durchschnittlich zufriedener sind. (Quelle: bmfsfj.de)

Wäre also durch die finanzielle Zuwendung die eigene Existenz abgesichert, könne man das tun, was man auch wirklich will. Und für wen eine Arbeit mehr als reine Erwerbsarbeit ist, der wird sich auch motivierter zeigen, diese mit Leidenschaft auszuführen.

Doch welche Auswirkungen hätte das letztendlich? Wenn jeder nur noch die erfüllende, freudige Arbeit macht, wer erledigt dann die unangenehmen Aufgaben? Wer würde denn überhaupt noch arbeiten gehen? Kritiker sehen das bedingungslose Grundeinkommen als Freifahrschein für Faulenzer. Befürworter halten dagegen, dass aber genau diese unangenehmen, jedoch gesellschaftlich existenziellen Tätigkeiten dann besser entlohnt werden müssten.

Bei einer Umfrage zu diesem Thema gaben die meisten Deutschen an, dass sie bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens weiterarbeiten würden.

Die Einschätzung der Mitmenschen fiel gleichzeitig jedoch viel pessimistischer aus…

Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens. Für Unterstützer wäre es möglich: Durch Einsparungen überflüssig gewordener Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld oder Kindergeld, sowie Reduzierung bürokratischen Aufwands. Für Kritiker sind solche Rechnungen zu naiv. Ein für voll freie Selbstverwirklichung ausreichendes Grundeinkommen sei so nicht finanzierbar.

Ob realisierbar oder nicht. Wie sieht denn eine freie Selbstverwirklichung für die Deutschen aus? Was würden die Deutschen bei Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens tun?

Auch wir haben nachgefragt: Was würden die Münchner mit zusätzlichen 1000 Euro im Monat machen? Und: Wer würde dann überhaupt noch arbeiten gehen?

Und wie sieht’s in der Politik aus? Wir haben die Standpunkte der wichtigsten Parteien zusammengefasst.

CDU

Indem sich die CDU auf das Subsidiaritätsprinzip beruft, lehnt sie ein BGE ab. Dieses besagt, dass der Staat sich erst dann einmischt, wenn ein Bürger oder eine Gruppe von Bürgern die Hilfe ausdrücklich benötigt und fordert. Des Weiteren steht die CDU für das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ein; das finanzielle Einkommen einer Person muss von deren individueller Leistung abhängen. Allerdings gibt es innerhalb der Partei einzelne Stimmen, die sich für ein BGE oder vergleichbare Modelle aussprechen. Gerade in der Jungen Union findet man hierfür Befürworter. (Quelle: www.cdu.de)

SPD

Die SPD sieht im BGE die Gefahr einer „Stilllegungsprämie“ – sie fürchtet, es verhindere die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser und verfestige somit soziale Ungleichheiten. Außerdem fürchten sie eine weitere Festigung der traditionellen Geschlechterrollen; somit wären Frauen die Leidtragenden. Sie treten jedoch für eine sog. „bedarfsgerechte Grundsicherung“ sowie für eine Stärkung der Tarifautonomie ein, wollen sich dementsprechend für die Arbeitnehmer einsetzen. Obgleich sich die Parteispitze zum momentanen Zeitpunkt gegen ein Grundeinkommen ausspricht, gibt es auch hier vereinzelte Stimmen dafür. (Quelle: www.spd.de)

FDP

Die FDP sieht seit 2005 ein „Liberales Bürgergeld“ vor. Hier sollen eine Vielzahl an Sozialleistungen zusammengefasst werden und somit für den Bürger Transparenz geschaffen werden. Außerdem soll dadurch Sozialbürokratie abgebaut werden. Es steht jedem zu und wird errechnet indem jedem Bürger die Differenz zwischen Steuerfreibetrag und zu zahlender Steuer ausgezahlt wird. Das Bürgergeld soll insofern zur Arbeitswiederaufnahme motivieren, als dass dem Bürger bei einem Hinzuverdienst deutlich mehr bleibt als beim ALG II – fast die Hälfte. Jedoch sieht die FDP weiterhin bei Ablehnung angebotener Arbeit Sanktionen vor. (Quelle: www.fdp.de)

 

Bündnis 90/Die Grünen

Als eine Partei des linken Spektrums lässt sich im Bündnis 90 eine positive Grundstimmung gegenüber einem Bedingungslosen Grundeinkommen erkennen. Offizielles Anliegen der Partei ist es aber nicht, somit gehen die Meinungen der einzelnen Kandidaten auch auseinander. Lediglich Roger Kuchenreuther (Kreisverband Bamberg-Land) stellt sich mit einem klaren „Nein“ gänzlich gegen das BGE. Es sei nicht genügend Geld dafür da und die Menschen brauchten eine sinnvolle Beschäftigung. Vier seiner Kollegen hingegen plädieren eindeutig für die Einführung eines BGE. Der Rest der Partei äußert sich zwar für eine verbesserte finanzielle Unterstützung der Bürger, durch eine wie es beispielsweise Claudia Roth formuliert „armutsfeste Grundsicherung“. Einige äußern jedoch auch, sich gerne weiterhin mit verschiedenen Modellen eines BGE auseinanderzusetzen und dessen Einführung durchaus in Erwägung zu ziehen. (Quelle: www.gruene.de)

Die Linke

Ähnlich wie die Sozialdemokraten forderten auch die Linken eine lange Zeit eine bedarfsgerechte Grundsicherung. Auch sie äußerten Bedenken, ein Grundeinkommen erschwere die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. 2016 jedoch veröffentlichten sie eine Schrift „Unser Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens“ in der die einzelnen Kandidaten der Linkspartei erklären, warum sie für ein Grundeinkommen plädieren. Sie setzen sich für ein BGE ein, da sie durch die Einführung Chancen für die Entwicklung der Gesellschaft und das Individuum sehen. (Quelle: www.die-linke.de)

AfD

Innerhalb der AfD gibt es keine klare Meinung gegenüber dem BGE. Zwar spricht sich ein Großteil der Mitglieder gegen das Grundeinkommen aus, jedoch gibt es auch vereinzelte Stimmen, die für ein solches plädieren oder unentschieden sind. Kontra-Stimmen kritisieren, dass es die Bürger nicht ausreichend zur Arbeit motivieren würde und Sozialleistungen wie bisher je nach Bedarf verteilt werden sollten. (Quelle: www.alternativefuer.de, www.wen-waehlen.de)

 


Quellenangabe: alle Infografiken in diesem Beitrag stammen von www.mein-grundeinkommen.de

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